AGB

 

1. ALLGEMEINES

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen  und Angebote der JW EDV / EKOTYPE  Joachim Wilhelm, im Folgenden EKOTYPE genannt, als Auftragnehmer. 

Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von EKOTYPE schriftlich bestätigt werden. 

EKOTYE ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. 

 

2. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. 

Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird allein durch unsere Auftragsbestätigung festgelegt.

 

3. ABNAHME UND LEISTUNGSUMFANG

Der Auftraggeber ist verpflichtet, gelieferte Progamme oder Progammteile unmittelbar nach Erhalt auf Fehler zu testen und abzunehmen. Die Abnahme bei Individualsoftware gilt spätestens als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 21 Tagen nach Installation oder Übergabe der Progamme oder Progammteile keine Beanstandungen erhoben hat. 

Die Schulung und Einarbeitung des Auftraggebers oder seiner Bedienungskräfte in die gelieferte Software gehört nicht zum Leistungsumfang und wird gesondert berechnet. 

Der Auftraggeber ist für die ordungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. 

EKOTYPE ist berechtigt, mit von ihr zu erbringenden Leistungen, Dritte zubeauftragen und diese durchführen zu lassen. 

EKOTYPE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

4. PREISE

Unsere Preise sind grundsätzlich die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. 

Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht- oder Vorfracht. 

Verpackungs- und Versandkosten trägt der Auftraggeber. EKOTYPE ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als 4 Monate ab unserer schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

 

5. LIEFERFRIST

Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Auftraggeber zur Setzung einer angemessenen Nachfrist, mindestens jedoch von acht Wochen berechtigt. 

Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 

Unvorhergesehene Ereignisse und Fälle höherer Gewalt (wie z.B. Betriebsstörung, Rohstoffmangel, Verkehrsstörung, behördliche Verfügung, Änderung der Währungsverhältnisse, Arbeitskämpfe etc.) sowie die Nichtbelieferung durch Vorlieferanten befreien EKOTYPE für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der weiteren Ausführung des Auftrags. 

Bei Lieferungsverzug von Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist von EKOTYPE entsprechend. Bei Lieferunmöglichkeit von Vorlieferanten ist EKOTYPE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche kann der Kunde daraus nicht herleiten, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

 

6. GEFAHRÜBERGANG UND GEWÄHRLEISTUNG

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Auftraggebers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Abschluß einer Transportversicherung bleibt dem Auftraggeber überlassen. Die Gewährleistung beginnt mit Auslieferung. Bei der Erstellung von Individualsoftware beginnt die Gewährleistung mit der Abnahme gem. Ziff. 3. Werden Veränderungen vom Auftraggeber oder von dritter Seite an der Software vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, trifft EKOTYPE keine Gewährleistungspflicht. 

Beanstandungen der Waren oder Leistungen von EKOTYPE müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang, schriftlich vorgebracht werden. Nachweislich verborgene Mängel müssen sofort nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als abgenommen. Damit erlöschen alle Gewährleistungsrechte des Auftraggebers. 

Für die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten hat der Auftraggeber EKOTYPE ausreichend Zeit zu gewähren. Erst wenn die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten nach angemessener Frist fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. 

Gewährleistungsarbeiten werden innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt.

 

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Da Software von Menschen hergestellt wird, kann niemals eine hundertprozentige Fehlerfreiheit  von Programmen garantiert werden. Demzufolge beschränkt sich die Haftung von EKOTYPE im Zweifel ausschließlich auf das Liefern einer fehlerfreien Programmversion, soweit technisch möglich. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere betreffend Mangelfolgeschäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere wird jede Gewährleistung auf das fehlerfreie Funktionieren von Microsoft-Produkten ausdrücklich ausgeschlossen. 

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen EKOTYPE als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 

EKOTYPE haftet insbesondere nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden. 

Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen.

 

8. ZAHLUNG

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von EKOTYPE sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. 

Bei Zahlungsverzug ist EKOTYPE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 6% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. 

Die Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskäftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

 

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Sämtliche von EKOTYPE gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ihr Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. 

Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von EKOTYPE stehenden Waren sind vom Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Interventionskosten trägt der Auftraggeber. 

Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an EKOTYPE ab. 

EKOTYPE ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung und in ihrem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. 

Nutzungsrechte an gelieferter Software dürfen nur aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Absprache und nur nach vollständiger Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung Dritten gewährt werden. 

EKOTYPE gibt schon jetzt nach Weisung des Auftraggebers vollbezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 10% übersteigt.

 

10. RÜCKTRITT

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist EKOTYPE berechtigt, ihre Lieferung zurückzuhalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist 
EKOTYPE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, ist EKOTYPE nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt EKOTYPE Schadensersatz, so beträgt dieser 20% des Auftragswertes. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn EKOTYPE einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.

 

11. SCHUTZRECHTE

Die Lieferung von lizenzpflichtiger Software erfolgt gemäß gesondert abzuschließender Vereinbarung unter den dort genannten Bedingungen. 

Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und / oder gewerblichen Schutzrechte an den von EKOTYPE verkauften Progammen und an allen daraus abgeleiteten Progammen, Progammteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen, auch an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen, verbleiben bei EKOTYPE. 

Der Auftraggeber haftet EKOTYPE gegenüber für alle Schäden, die sich aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen ergeben. In jedem Verletzungsfall kann EKOTYPE -unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche- eine Vertragsstrafe in Höhe des Zehnfachen des Kaufpreises für das entsprechende Gesamtprogamm geltend machen, ohne daß ein entstandener Schaden durch EKOTYPE im einzelnen nachgewiesen werden muß. 

Macht EKOTYPE neben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche geltend, so wird die verwirkte Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet. 

Sämtliche von EKOTYPE gefertigten Progamme, Software und Handbücher sind urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung irgendeines Nutzungsrechtes bedarf der besonderen Genehmigung von EKOTYPE.

 

12. ABTRETBARKEIT VON ANSPRÜCHEN

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

13. DATENSCHUTZ

Der Auftraggeber ermächtigt EKOTYPE und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Bundesdatenschutzes (§ 26 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

 

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Erfüllungsort für Verkäufe, Lieferungen und Leistungen aller Art, Organisationsausarbeitungen, Progammierungen usw. ist D-66740 Saarlouis. Die Parteien vereinbaren als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, D-66740 Saarlouis. 

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst weitgehend erreichen. 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

So erreichen Sie uns:

Telefon: 06831 1661 361

(- Büro nicht ständig besetzt)

mob: 0157 850 72038

E-Mail: info at jwedv de

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